Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Güter

IQ Werkstatt Wachter, Goldregenstraße 2, D-88368 Bergatreute

E-Mail: info@IQ-Werkstatt.de

  1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten (insbesondere Downloads, ONLINE-Dienste) der IQ-Werkstatt Wachter – durch den Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – im Rahmen der mit dem KUNDEN geschlossenen Nutzungsverträgen.

Sie gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen über die Nutzung digitaler Inhalte

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) grundsätzlich ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.1 Erlöschen des Widerrufsrechts

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die IQ-Werkstatt Wachter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie:

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

• Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

  1. Datenschutz

Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt. Die personenbezogenen Daten werden von der IQ-Werkstatt Wachter ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Die IQ-Werkstatt Wachter behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des ONLINE-Dienstes benötigen. Ergänzend wird auf unsere DATENSCHUTZ-RICHTLINIE verwiesen.

  1. ONLINE-Dienste

Der IQ Werkstatt Wachter-ONLINE-Dienst ist ein Datenbankwerk, welches mittels Zugangsdaten für die Dauer des Nutzungsvertrages online aufgerufen und genutzt werden kann.

4.1. Zugangsdaten, technische Voraussetzungen

4.1.1 Der KUNDE muss sich während des erstmaligen Kaufprozesses mittels Benutzername, Passwort und E-Mail individuell registrieren. Mittels seiner individuellen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) kann der Kunde sich im Wege der Datenfernübertragung auf den passwortgeschützten Online-Kursen einloggen. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der von ihm/ihr gekauften ONLINE-Kursen (Videos).

4.1.2 Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den gekauften ONLINE-Kursen und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch die IQ-Werkstatt oder seiner Dienstleister zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen; Die IQ Werkstatt Wachter erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.

4.2 Nutzungsrechte

4.2.1 Der KUNDE erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des ONLINE-Dienstes.

4.2.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom KUNDEN ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen, Online-Kursen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.

4.2.3 Der KUNDE kann sich max. auf einem abspielbaren Endgerät gleichzeitig anmelden. Ein paralleler Login auf mehreren Endgeräten ist nicht möglich.

4.3. Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten

4.3.1 Die Zugangsdaten (Login-Daten) des KUNDEN berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung des ONLINE-Dienstes (Online-Kurse) und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN verhindert werden.

4.3.2 Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. IQ-Werkstatt Wachter hat das Recht, den Zugang zum ONLINE Dienst gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, die IQ-Werkstatt Wachter umgehend zu informieren.

4.4. Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit

4.4.1 IQ-Werkstatt Wachter ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider sicherzustellen.

4.4.2 Die IQ-Werkstatt Wachter-ONLINE-Dienste (Online-Kurse) können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils 24 Stunden pro Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten wird zugesichert. IQ-Werkstatt Wachter strebt eine Verfügbarkeit der ONLINE-Dienste von 95 % im Jahresmittel an.

4.4.3 Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit 4.4.3.1 infolge Fehlens vom KUNDEN bereit zu stellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des ONLINE-Dienstes,

4.4.3.2 infolge Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,

4.4.3.3 wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,

4.4.3.4 aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.

4.5 Änderungsvorbehalt

IQ-Werkstatt Wachter behält sich das Recht vor, Inhalte des ONLINE-Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.

4.6. Kosten und Zahlungsbedingungen

4.6.1 IQ-Werkstatt Wachter berechnet dem KUNDEN als Vergütung für die Online-Kurse einen auf der Homepage ersichtlichen Festpreis. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.6.2 Der KUNDE hat die Möglichkeit, per Kreditkarte, Paydirect oder PayPal zu zahlen. Um mit dem Online-Zahlungsservice PayPal zahlen zu können, ist ein PayPal-Konto Voraussetzung. Weitere Informationen hierzu auf www.paypal.com. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird vorab grundsätzlich eine Bonitätsprüfung beim KUNDEN durchgeführt. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Der KUNDE sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

4.6.3 Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist die IQ-Werkstatt Wachter berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist die IQ-Werksatt Wachter berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum ONLINE-Dienst ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren.

4.7 Mängelgewährleistung, Mängelanzeige

4.7.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der ONLINE-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.

4.7.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind der IQ-Werkstatt Wachter vom KUNDEN anhand einer nachvollziehbaren, in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der Mängelbeschreibung wird die IQ-Werkstatt Wachter behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.

4.7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem KUNDEN erst zu, wenn der Mangel von der IQ-Werkstatt Wachter nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.8 Haftungsbeschränkung

4.8.1 Die IQ-Werkstatt Wachter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von der IQ-Werkstatt Wachter unterliegen.

4.8.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IQ-Werkstatt Wachter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet IQ-Werkstatt Wachter nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet IQ-Werkstatt Wachter nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch IQ-Werkstatt Wachter, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.



4.9 Urheberrecht

4.9.1 Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und ONLINE-Diensten handelt es sich um eigens von IQ-Werkstatt Wachter hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.

4.9.2 IQ-Werkstatt Wachter ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der ONLINE-Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.

5. Zusätzliches zu Online-Kursen

5.1 Nach Abschluss des Bestellvorgang über die Homepage von IQ-Werkstatt Wachter erhält der KUNDE das einfache, nicht übertragbare Recht, die erworbenen Onlie-Kurse (Videos) zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.

5.2 Das Abspielen der erworbenen Online-Kurse auf verschiedene Computer oder mobile Endgeräte des KUNDEN ist zur persönlichen Nutzung erlaubt. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, die Onlie-Kurse in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

5.3 Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.

6. Allgemeines

6.1 Erfüllungsort ist Ravensburg.

6.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Ravensburg.

6.4 IQ-Werkstatt Wachter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

6.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.

6.6 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt